Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen für den ToJo Navigator, Modul KI Governance · Fassung 1.3 (Stand 09/2026)

1. Anbieter, Geltungsbereich und Adressatenkreis

1. Anbieter der Leistungen ist die ToJo Verwaltungs GmbH, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung ToJo Technologies, Am Flugplatz 5a, 55126 Mainz, vertreten durch die Geschäftsführung Thomas Joswig, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mainz unter HRB 52919 (nachfolgend „Anbieter“). Vertragspartner ist ausschließlich die vorgenannte ToJo Verwaltungs GmbH.
2. Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der unter app.tojonavigator.de bereitgestellten Anwendung „ToJo Navigator“ einschließlich des Moduls KI Governance sowie für die damit verbundenen Leistungen (nachfolgend „Anwendung“).
3. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommt nicht zustande. Ein Widerrufsrecht besteht daher nicht.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Gegenstand der Leistung — und was sie ausdrücklich nicht ist

1. Die Anwendung ist eine Entscheidungs- und Dokumentationshilfe. Sie führt den Kunden durch ein strukturiertes Verfahren zur Frage, wo eine KI-Anwendung betrieben werden soll, und erzeugt daraus ein Dokument (nachfolgend „Decision Record“), das die Eingaben, die angewandten Regeln, die Bewertung und die daraus abgeleiteten Auflagen nachvollziehbar festhält.
2. Die Anwendung arbeitet regelbasiert und deterministisch. Es kommt kein Sprachmodell und keine generative Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Gleiche Eingaben führen zum gleichen Ergebnis.
3. Die Anwendung erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 RDG, keine Rechtsberatung, keine steuerliche Beratung, keine datenschutzrechtliche Beratung im Einzelfall und keine sicherheitstechnische Prüfung. Sie ersetzt keine Zertifizierung und keine behördliche oder berufsständische Prüfung. Angaben zu Rechtsnormen dienen der Orientierung und der Zuordnung von Nachweisen; sie stellen keine rechtliche Bewertung des Einzelfalls dar.
4. Die inhaltliche Verantwortung für die Entscheidung verbleibt beim Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die Ergebnisse vor einer Umsetzung fachlich zu prüfen und, soweit erforderlich, rechtlichen, datenschutzrechtlichen oder sicherheitstechnischen Rat einzuholen.
5. Die Anwendung ist auf mittelständische Unternehmen mit üblichen Nachweispflichten ausgelegt. Sie ist nicht ausgelegt für Banken, Versicherungen und andere beaufsichtigte Institute sowie für Hochrisiko-KI-Systeme im Sinne des Anhangs III der Verordnung (EU) 2024/1689. Die Anwendung weist auf diese Grenze hin, prüft sie aber nicht abschließend.
6. Die Bewertungsgrundlage der Anwendung beruht auf einem veröffentlichten Forschungsmodell. Die hinterlegten Ausgangswerte sind Startwerte, keine Feststellungen zum konkreten Fall des Kunden. Der Decision Record macht kenntlich, welche Werte vom Kunden angepasst wurden und welche unveränderte Startwerte sind.
7. Regulatorische Aktualität. Der Anbieter schuldet nicht, dass sämtliche gesetzlichen, regulatorischen oder normativen Änderungen jederzeit unmittelbar in der Anwendung umgesetzt sind. Maßgeblich ist der Entwicklungsstand der jeweils bereitgestellten Version der Anwendung. Der Anbieter pflegt die Anwendung im Rahmen der ordnungsgemäßen Leistungserbringung fort; ein Anspruch auf Umsetzung einer bestimmten Rechtsänderung innerhalb einer bestimmten Frist besteht nicht.
8. Vollständigkeit. Der Decision Record erhebt keinen Anspruch darauf, sämtliche rechtlichen, technischen, wirtschaftlichen, organisatorischen oder regulatorischen Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls vollständig abzubilden. Er bildet den Sachverhalt in dem Umfang ab, in dem der Kunde ihn über die Eingabemasken beschrieben hat.
9. Anerkennung durch Dritte. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass Behörden, Gerichte, Auditoren, Zertifizierungsstellen, Versicherungen oder sonstige Dritte den Decision Record als ausreichend oder vollständig anerkennen. Die Bewertung durch solche Stellen richtet sich nach deren eigenen Maßstäben und liegt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
10. Geschuldeter Leistungsumfang. Vertragsgegenstand ist ausschließlich die Bereitstellung einer regelbasierten Entscheidungs- und Dokumentationshilfe. Der Anbieter schuldet, dass die Anwendung den Kunden durch das Verfahren führt, seine Eingaben nach den hinterlegten Regeln auswertet und daraus den Decision Record erzeugt, der die Bewertung und die abgeleiteten Auflagen nachvollziehbar dokumentiert. Nicht geschuldet wird die Entscheidung selbst.
11. Nicht Vertragsgegenstand sind insbesondere:
    • die Auswahl einer bestimmten KI-Lösung,
    • die Auswahl eines Herstellers,
    • die Auswahl eines Produkts,
    • die Auswahl einer Bereitstellungsform (Public Cloud, Private Cloud, hybrider Betrieb oder Betrieb auf eigenen Servern),
    • die technische Umsetzung,
    • die organisatorische Umsetzung,
    • die wirtschaftliche Bewertung,
    • die rechtliche Bewertung,
    • die datenschutzrechtliche Bewertung,
    • die sicherheitstechnische Bewertung des konkreten Einzelfalls.
12. Nicht geschuldete Ergebnisse. Der Anbieter schuldet weder die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit einer vom Kunden gewählten Lösung noch die Einhaltung gesetzlicher, regulatorischer oder vertraglicher Anforderungen im konkreten Einzelfall. Ebenso wird nicht geschuldet, dass eine bestimmte Bereitstellungsform oder ein bestimmtes Produkt die wirtschaftlichste, sicherste oder rechtlich vorzugswürdige Lösung darstellt.
13. Folgen der Kundenentscheidung. Ebenfalls nicht zum geschuldeten Leistungsumfang gehören die Folgen einer vom Kunden getroffenen Entscheidung, namentlich deren wirtschaftliche Auswirkungen, Mehrkosten, entgangener Gewinn, Projektverzögerungen, Projektabbrüche, Betriebsunterbrechungen, Datenschutzverletzungen, Sicherheitsvorfälle, behördliche Beanstandungen und Maßnahmen, Compliance-Verstöße, fehlgeschlagene Zertifizierungen sowie der Verlust von Versicherungsleistungen. Der Anbieter erbringt insoweit keine Leistung und übernimmt keine entsprechende Erfolgs- oder Ergebnisverantwortung.
14. Funktion des Decision Record. Der Decision Record dient ausschließlich der strukturierten Entscheidungsfindung und Dokumentation. Er ersetzt weder die eigenverantwortliche Entscheidung des Kunden noch eine erforderliche rechtliche, datenschutzrechtliche, technische, organisatorische oder sicherheitstechnische Prüfung des konkreten Einzelfalls. Die abschließende Auswahl, Freigabe, Umsetzung und der Betrieb der gewählten Lösung liegen ausschließlich in der Verantwortung des Kunden.

3. Lizenzierte Nutzung

1. Der Zugang zur Anwendung und ihr voller Funktionsumfang setzen einen entgeltlichen Zugang voraus. Hierzu gehören insbesondere:
   • der Export des Decision Record in den jeweils bereitgestellten Ausgabeformaten,
   • die dafür vorgesehenen Druck- und Aufbereitungsfunktionen, einschließlich der serverseitigen Erzeugung druckfertiger Dateien,
   • die Ablage und Verwaltung mehrerer Vorgänge,
   • die Verschlüsselung, die Versionsführung und die Weitergabe verschlüsselter Arbeitsstände an mehrere Zugänge,
   • weitere vom Anbieter als entgeltpflichtig gekennzeichnete Funktionen.
   Die Aufzählung ist nicht abschließend. Der Anbieter kann weitere Ausgabeformate und Funktionen ergänzen; er kennzeichnet in der Anwendung, welche Funktionen einen Zugang voraussetzen. Der bereits erreichte Funktionsumfang eines laufenden Zugangs wird dadurch nicht eingeschränkt.
2. Arten des Zugangs. Der Anbieter bietet Zugänge in unterschiedlichem Umfang an:
   • Einzelfreischaltung. Freischaltung eines einzelnen Vorgangs. Sie berechtigt zu Export, Druck und Verwendung des Decision Record dieses Vorgangs; das hieran erworbene Nutzungsrecht ist nach Ziffer 5 Absatz 2 zeitlich unbeschränkt und besteht nach Ende des Zugangs fort. Die wiederholte Auswertung und Fortschreibung desselben Vorgangs ist eingeschlossen. Der Zugang zur Anwendung ist demgegenüber an die im Angebot genannte Laufzeit des Zugangsschlüssels gebunden; der Kunde sichert den Decision Record vor deren Ablauf als Datei und als PDF.
   • Unternehmenslizenz. Zugang für eine vereinbarte Laufzeit mit einem Kontingent mehrerer Vorgänge, mehreren freigeschalteten Endgeräten und den während der Laufzeit bereitgestellten Weiterentwicklungen.
   • Partnerzugang. Zugang für Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen zur Bearbeitung von Vorgängen ihrer eigenen Kunden. Umfang und Vergütung nach gesondertem Angebot.
   Welche Art des Zugangs, welches Kontingent, welche Zahl von Endgeräten und welche Laufzeit gelten, ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
3. Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots des Anbieters in Textform zustande. Der Anbieter übermittelt dem Kunden anschließend einen persönlichen Lizenz-Schlüssel.
4. Geräte- und Nutzungsbegrenzung. Beim erstmaligen Zugriff eines Endgeräts wird eine zufällige Gerätekennung vergeben und dem Schlüssel zugeordnet; sie hält fest, über welche Geräte der Zugang genutzt wird, damit eine unberechtigte Weitergabe erkennbar bleibt. Der Anbieter kann den Zugang zusätzlich auf eine im Angebot genannte Zahl von Endgeräten begrenzen; ist eine solche Zahl vereinbart und erreicht, werden weitere Endgeräte abgewiesen. Ohne eine solche Vereinbarung erfolgt keine zahlenmäßige Begrenzung. Sieht das Angebot ein Kontingent an Vorgängen vor, wird je Vorgang ein aus Unternehmensname und Anwendungsfall gebildeter, nicht rückrechenbarer Prüfwert gespeichert; die wiederholte Auswertung desselben Vorgangs verbraucht kein weiteres Kontingent.
5. Der Lizenz-Schlüssel ist nicht übertragbar und nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt. Der Kunde bewahrt ihn sorgfältig auf und teilt dem Anbieter einen Verlust unverzüglich mit.
6. Befristeter Testzugang (unentgeltlich). Der Anbieter kann einen zeitlich befristeten Zugang unentgeltlich bereitstellen. Dieser umfasst für die Dauer der Befristung den vollen Funktionsumfang der lizenzierten Nutzung einschließlich Export, Druck und Verwendung des Decision Record. Soweit im Angebot nichts anderes bestimmt ist, beträgt die Befristung 30 Tage. Mit Ablauf endet der Zugang automatisch. Es entsteht kein fortlaufendes Vertragsverhältnis und keine Zahlungspflicht; einer Kündigung bedarf es nicht. Die weitere Nutzung nach Ablauf setzt einen entgeltlichen Zugang nach dieser Ziffer voraus.
   • Beginn der Frist. Die Befristung beginnt nicht mit der Bereitstellung des Zugangs, sondern mit dessen erster tatsächlicher Nutzung — maßgeblich ist die erste vom Kunden ausgelöste Auswertung. Bis dahin ruht die Frist. Unabhängig davon endet der Testzugang spätestens mit dem im Angebot oder im Zugangsschlüssel genannten Enddatum (Außengrenze); wird der Zugang bis dahin nicht genutzt, verfällt er ungenutzt.
   • Ein während des Testzugangs erzeugter Decision Record darf dauerhaft nach Ziffer 5 verwendet werden; das Nutzungsrecht bleibt vom Ablauf des Zugangs unberührt.
   • Die im Browser des Kunden gespeicherten Projektdaten verbleiben auf dessen Endgerät, sind nach Ablauf jedoch nicht mehr über die Anwendung erreichbar. Der Kunde sichert sie vor Ablauf als Datei.
   • Hinweis vor Ablauf. Der Anbieter blendet dem Kunden rechtzeitig vor dem Ende des Testzugangs in der Anwendung einen Hinweis auf das Fristende und auf die Sicherung des Decision Record ein. Dieser Hinweis ist eine unentgeltliche Serviceleistung und keine vertragliche Pflicht; die Obliegenheit des Kunden zur Sicherung nach dem vorstehenden Punkt bleibt unberührt und entfällt insbesondere nicht, wenn der Hinweis aus technischen Gründen — etwa wegen Browsereinstellungen oder weil die Anwendung in diesem Zeitraum nicht aufgerufen wird — nicht wahrgenommen wird.
   • Für den unentgeltlichen Testzugang besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit oder auf einen bestimmten Funktionsumfang.

4. Verfügbarkeit, Wartung und höhere Gewalt

1. Der Anbieter betreibt die Anwendung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und ist um einen möglichst störungsfreien Betrieb bemüht. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird weder zugesichert noch geschuldet; ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Der Anbieter darf den Betrieb vorübergehend einschränken oder unterbrechen, soweit dies aus Gründen der Sicherheit, der Systemintegrität oder der Wartung erforderlich ist.
2. Warum das für den Kunden ohne Nachteil bleibt. Die Rechte am freigeschalteten Decision Record nach Ziffer 6 Absatz 3 bestehen unabhängig von der Verfügbarkeit der Anwendung und werden durch eine Störung nicht berührt. Ein bereits freigeschalteter Vorgang bleibt nach Wiederherstellung des Betriebs freigeschaltet; ein Kontingent verfällt durch eine Störung nicht.
3. Wartungsfenster. Geplante Wartungsarbeiten finden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten statt und werden, soweit sie absehbar zu einer längeren Unterbrechung führen, vorab auf der Website angekündigt. Dringende Sicherheitsmaßnahmen darf der Anbieter jederzeit durchführen.
4. Die Arbeitsergebnisse des Kunden liegen im lokalen Speicher seines Browsers und in den Dateien, die er selbst sichert. Eine Nichtverfügbarkeit der Anwendung führt daher nicht zum Verlust bereits erzeugter Decision Records. Ziffer 7 Absatz 5 bleibt unberührt.
5. Beta-, Test- und Vorabfunktionen. Der Anbieter kann einzelne Funktionen als Beta-, Test- oder Vorabversion bereitstellen und kennzeichnet sie als solche. Diese können Fehler enthalten, geändert oder jederzeit eingestellt werden. Ein Anspruch auf bestimmte Eigenschaften oder auf dauerhafte Verfügbarkeit solcher Funktionen besteht nicht. Die Haftung nach Ziffer 9 bleibt unberührt.
6. Höhere Gewalt. Wird eine Partei durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer Leistungspflichten gehindert, ruhen die betroffenen Pflichten für die Dauer und im Umfang der Behinderung; ein Verzugseintritt ist insoweit ausgeschlossen. Als höhere Gewalt gelten unvorhersehbare Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs der betroffenen Partei, die diese auch durch zumutbare Sorgfalt nicht abwenden konnte, insbesondere Naturereignisse und Elementarschäden, Krieg, Bürgerkrieg und Terroranschläge, hoheitliche Maßnahmen, Epidemien und Pandemien einschließlich behördlicher Schutzmaßnahmen, Arbeitskämpfe einschließlich Streik und rechtmäßiger Aussperrung — auch in fremden Betrieben —, Cyberangriffe einschließlich Distributed-Denial-of-Service-Angriffen und Schadsoftware, großflächige Störungen des Internets oder der Telekommunikationsnetze, Stromausfälle sowie Ausfälle von Rechenzentrums-, Hosting- oder Cloud-Anbietern, derer sich der Anbieter bedient.
7. Die betroffene Partei unterrichtet die andere unverzüglich über Eintritt und voraussichtliche Dauer der Behinderung und unternimmt zumutbare Anstrengungen, sie zu beseitigen. Dauert die Behinderung länger als vier Monate an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils zu kündigen; bereits gezahlte Vergütungen für nicht erbrachte Leistungen werden zeitanteilig erstattet. Weitergehende Ansprüche wegen höherer Gewalt bestehen nicht.

5. Rechte an der Anwendung und am Decision Record

1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Anwendung im vereinbarten Umfang zu eigenen betrieblichen Zwecken zu nutzen. Alle weiteren Rechte an der Anwendung, an der zugrunde liegenden Methodik und an den Vorlagen verbleiben beim Anbieter.
2. Freigeschalteter Decision Record. Mit der Freischaltung eines Vorgangs nach Ziffer 3 erwirbt der Kunde an dem Decision Record dieses Vorgangs und den darin enthaltenen Auswertungen ein zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht. Er darf das Dokument vervielfältigen, verändern, intern verwenden und an Dritte weitergeben — insbesondere an Wirtschaftsprüfer, Aufsichtsbehörden, Datenschutzbeauftragte, Rechtsbeistände, Versicherer und Vertragspartner. Dieses Recht ist an den freigeschalteten Vorgang gebunden und besteht nach Beendigung des Vertrags sowie nach Ablauf einer Laufzeit unbefristet fort; es erlischt weder mit dem Ende einer Unternehmenslizenz noch mit dem Wegfall des Zugangs zur Anwendung.
3. Der Kunde darf die Anwendung nicht zurückentwickeln, nicht automatisiert massenhaft abfragen und nicht als Grundlage eines konkurrierenden Angebots verwenden. § 69e UrhG bleibt unberührt.
4. Eine Nennung des Kunden als Referenz erfolgt nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform.

6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde verantwortet die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Eingaben. Unvollständige oder unzutreffende Eingaben führen zu einem entsprechend eingeschränkten Ergebnis; die Anwendung weist offene Pflichtangaben aus.
2. Der Kunde bleibt auch dann allein für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Eingaben verantwortlich, wenn diese ganz oder teilweise durch Künstliche Intelligenz, Sprachmodelle, Berater oder sonstige Dritte erstellt oder vorbereitet wurden. Er prüft solche Inhalte vor der Übernahme in eigener Verantwortung.
3. Der Kunde gibt personenbezogene Daten nur ein, soweit dies für den Anwendungsfall erforderlich ist. Für die Beschreibung des Anwendungsfalls genügen regelmäßig Rollen- und Funktionsbezeichnungen. Die Eingabe besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO in die Freitextfelder ist zu unterlassen.
4. Unterliegt der Kunde einer besonderen Schweigepflicht, insbesondere nach § 203 StGB, prüft er vor der Eingabe geschützter Inhalte eigenverantwortlich, ob und unter welchen Voraussetzungen die Einbeziehung des Anbieters zulässig ist. Der Anbieter weist in der Anwendung auf die insoweit bestehenden Anforderungen hin.
5. Lokale Datenspeicherung und Datensicherung. Die fachlichen Projektdaten und Decision Records werden ausschließlich lokal auf dem Endgerät des Kunden gespeichert. Zur Erzeugung des Decision Record werden die Eingaben an den Server des Anbieters übermittelt und dort verarbeitet; eine Speicherung findet dabei nicht statt (Ziffer 9 Absatz 3). Eine Wiederherstellung verlorener Daten durch den Anbieter ist daher technisch ausgeschlossen. Der Kunde ist allein für die Sicherung seiner lokal gespeicherten Daten verantwortlich und sichert seine Arbeitsergebnisse regelmäßig als Datei außerhalb des Browserspeichers. Gehen Daten durch Löschen des Browserspeichers, Wechsel des Endgeräts oder des Browsers, technische Defekte oder sonstige Umstände verloren, liegt darin keine Pflichtverletzung des Anbieters; eine Haftung des Anbieters kommt insoweit nicht in Betracht. Die Haftung nach Ziffer 9 Absätze 1 und 2 bleibt unberührt.
6. Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und schützt die von ihm genutzten Endgeräte nach dem Stand der Technik.

7. Vergütung und Zahlung

1. Es gelten die im jeweiligen Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3. Die Vergütung für einen Zugang mit vereinbarter Laufzeit wird einmalig für diese Laufzeit geschuldet. Die Vergütung für eine Einzelfreischaltung wird einmalig je freigeschaltetem Vorgang geschuldet; sie ist kein laufzeitabhängiges Entgelt und wird nicht wiederkehrend berechnet. Die Laufzeit des Zugangs zur Anwendung richtet sich in beiden Fällen nach Ziffer 4 Absatz 2 und Ziffer 11. Eine wiederkehrende Zahlungspflicht entsteht in keinem Fall.
4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

8. Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. Ebenfalls unbeschränkt haftet der Anbieter für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
4. Haftungshöchstbetrag. Die Haftung nach Absatz 3 ist je Vertragsjahr der Höhe nach auf 1.000 Euro begrenzt. Die Begrenzung gilt nicht in den Fällen der Absätze 1 und 2.
5. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
6. Verhältnis zum Leistungsumfang. Welche Leistung der Anbieter schuldet und welche nicht, bestimmt sich ausschließlich nach Ziffer 2. Eine Haftung kommt nur wegen der Verletzung einer nach Ziffer 2 geschuldeten Leistung in Betracht; sie richtet sich dann nach den Absätzen 1 bis 4. Ziffer 2 enthält keine Haftungsbeschränkung und lässt die Absätze 1 bis 4 unberührt.

9. Datenschutz

1. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
2. Soweit der Kunde bei der Nutzung der Anwendung personenbezogene Daten verarbeitet, für die er Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist, und der Anbieter diese in seinem Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Mustervertrag ist auf dieser Website abrufbar und wird auf Anforderung in unterzeichneter Fassung bereitgestellt.
3. Der Anbieter verarbeitet die fachlichen Eingaben des Kunden ausschließlich zur Erzeugung des Decision Record und speichert sie nicht. Eine Auswertung zu eigenen Zwecken, eine Profilbildung und ein Training von Modellen mit den Eingaben des Kunden finden nicht statt.
4. Serverseitig gespeichert werden ausschließlich die zur Verwaltung des Zugangs erforderlichen Angaben: Zugangsschlüssel und Lizenznehmer, die Gerätekennungen nach Ziffer 4 Absatz 4, das Datum der ersten Auswertung eines befristeten Testzugangs (Ziffer 4 Absatz 6) sowie bei Zugängen mit Kontingent der dort genannte Prüfwert. Diese Angaben werden spätestens zwölf Monate nach Ablauf des Zugangs automatisiert gelöscht. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

10. Laufzeit und Beendigung

1. Ein Zugang mit vereinbarter Laufzeit (Unternehmenslizenz, Partnerzugang) wird für die im Angebot genannte Laufzeit, im Regelfall zwölf Monate, gewährt. Er endet mit Ablauf dieser Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt.
2. Die Einzelfreischaltung begründet kein Dauerschuldverhältnis. Sie erschöpft sich in der Freischaltung des jeweiligen Vorgangs; das dadurch erworbene Nutzungsrecht am Decision Record nach Ziffer 6 Absatz 3 bleibt zeitlich unbeschränkt bestehen und wird vom Ende des Zugangs nicht berührt. Der Zugang zur Anwendung ist an die Laufzeit des Zugangsschlüssels gebunden (Ziffer 4 Absatz 2).
3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde den Lizenz-Schlüssel entgegen Ziffer 4 Absatz 5 weitergibt oder erheblich gegen Ziffer 6 Absatz 4 verstößt.
4. Kündigungen bedürfen der Textform.
5. Nach Ende der Laufzeit entfällt der Zugang zur Anwendung. Die beim Kunden gespeicherten Decision Records bleiben davon unberührt; Ziffer 6 Absatz 3 gilt fort. Ohne Einschränkung nutzbar bleiben die exportierten Dokumente (PDF und Ausdruck), da sie unabhängig von der Anwendung lesbar sind. Die gespeicherte Projektdatei lässt sich demgegenüber nur mit einem gültigen Zugang wieder öffnen und fortschreiben; der Kunde sichert deshalb vor Ablauf zusätzlich den Decision Record als PDF.

11. Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen für künftige Verträge ändern. Für bereits geschlossene Verträge gilt die bei Vertragsschluss übersandte Fassung bis zum Ende der Laufzeit fort. Eine Zustimmungsfiktion für laufende Verträge wird nicht vereinbart.

12. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Mainz. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
3. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen; das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).

Fassung 1.3 · Stand: September 2026 · ToJo Verwaltungs GmbH, Mainz